Arbeitsvertrag

Regelungen von Rechten und Pflichten im Arbeitsverhältnis

Der Arbeitsvertrag ist das Kernstück für die Regelung der Rechte und Pflichten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Er begründet das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

 

Der Arbeitsvertrag bedarf nicht der Schriftform, jedoch steht dem Arbeitnehmer gemäß dem Nachweisgesetz der Anspruch zu, dass der Arbeitgeber nach spätestens einem Monat die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen hat.

 

Trotzdem werden Arbeitsverträge oftmals nicht schriftlich geschlossen oder aber es werden wesentliche Pflichten im Arbeitsvertrag nicht geregelt. Dies führt in der Folge zu Unklarheiten, die das Arbeitsverhältnis belasten können. Deswegen sollte ein Arbeitsvertrag von Anfang an schriftlich fixiert werden und alle wesentlichen Fragen regeln.

 

Ein Arbeitsvertrag hat zunächst die wesentlichen Inhalte zu regeln. Dies ist insbesondere Art des Arbeitsverhältnisses. Als was wird der betreffende Arbeitnehmer eingestellt. Ferner sind Arbeitszeit und Lohn zu vereinbaren.

 

Neben diesen Hauptpflichten ist noch eine Vielzahl von Regelungen in einem Arbeitsvertrag regelbar. Findet sich im Vertrag keine Vereinbarung zu einem Punkt, kann gegebenenfalls eine kollektivrechtliche oder gesetzliche Norm greifen.

 

 

Ebenen der Pflichtenregelung im Arbeitsverhältnis:

 

Grundsatz ist, dass die Pflichten und Rechte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Arbeitsvertrag festgelegt werden. Gibt es keine spezielle Regelung im Arbeitsvertrag, das Arbeitsverhältnis unterliegt aber einem Tarifvertrag, greift eine entsprechende Regelung des Tarifvertrages. Unterliegt das Arbeitsverhältnis keinem Tarifvertrag, greifen gegebenenfalls gesetzliche Regelungen. Besteht auch keine gesetzliche Regelung, bedarf es der Auslegung des Vertrages.

 

 

Beispiel:

 

Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer haben im Vertrag nichts speziell zum Jahresurlaub geregelt.

 

Unterliegt das Arbeitsverhältnis einem Tarifvertrag, gelten sodann die dort gefassten Regelungen bezüglich des Jahresurlaubs. Ein Arbeitsverhältnis kann aus drei Gründen einem Tarifvertrag unterliegen. Zum einen können die Vertragspartner Mitglieder der Tarifvertragsparteien sein, also Arbeitgeberverband oder Hautarifvertragsarbeitgeber auf der einen Seite und Gewerkschaft. Ferner können Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag ausdrücklich die Geltung eines Tarifvertrages vereinbaren.

 

Als dritte Möglichkeit kommt die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages in Betracht. Unter bestimmten Bedingungen kann der Staat einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären. Dann gelten die Regeln des Tarifvertrages für alle Arbeitsverhältnisse, die der entsprechenden Branche angehören, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer dies im Einzelfall wollen oder nicht.

 

Kommt keine Regelung durch einen Tarifvertrag in Betracht, gilt hier das Bundesurlaubsgesetz, im Falle einer Schwerbehinderung des Arbeitnehmers kann sich ein Mehr an Urlaubstagen zudem aus dem Schwerbehindertengesetz ergeben.

 

Gibt es sowohl eine einzelvertragliche Regelung zum Urlaub, als auch eine anwendbare Regelung im anzuwendenden Tarifvertrag, gilt zudem das Günstigkeitsprinzip. D.h. es gilt die für den Arbeitnehmer günstigere Vorschrift.

 

 

 

Darstellung:

 

Zu regelnde Pflicht:

 

 

 

Geregelt in Arbeitsvertrag

 

Wenn nichtgeregelt, dann

 

Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung (wenn sowohl im Arbeitsvertrag,

als auch in Tarifvertrag/Betriebsvereinbarung geregelt, Günstigkeitsprinzip beachten)

 

Wenn nicht geregelt, dann

 

Gesetzliche Regelungen, z.B. Bundesurlaubsgesetz

 

Wenn dort nicht geregelt, dann

 

Auslegung, was hätten die Vertragsparteien vereinbart, wenn sie von der Regelungslücke gewusst hätten

 

 

 

Für den Arbeitgeber ist es stets, im Sinne der Berechenbarkeit, sinnvoll, alles relevanten Pflichten und Rechte im Arbeitsverhältnis vertraglich festzulegen. Allerdings sind hierbei auch bestimmte Fallstricke zu vermeiden.

 

 

Beispiel:

 

Hat der Arbeitgeber mehrere Betriebe oder Betriebsteile, zumal an unterschiedlichen Orten, kann er im Arbeitsvertrag den Ort bestimmen, an dem der Arbeitnehmer seine Leistung zu erbringen hat. Z.B. Bremen. Er kann aber auch den Leistungsbestimmungsort weglassen. Dann kann er, im Rahmen des sogenannten Direktionsrechtes, den Arbeitnehmer in allen Betrieben des Unternehmens einsetzen.

 

Vorteil einer genauen Bestimmung des Arbeitsortes ist, dass im Falle einer Kündigung aus betrieblichen Gründen, nur die Arbeitnehmer des betreffenden Arbeitsortes in die Sozialauswahl einbezogen werden müssen. Andererseits kann der Arbeitgeber bei der Bestimmung eines bestimmten Arbeitsortes im Arbeitsvertrag auch den Arbeitnehmer, im Rahmen seines Direktionsrechtes, kaum an einen anderen Arbeitsort innerhalb des Unternehmens versetzen.

 

Dies alles ist im Rahmen der Vertragsgestaltung zu berücksichtigen und einzuarbeiten. Wir stehen Ihnen gerne bei der Vertragsgestaltung und Vertragsüberarbeitung zur Seite. Der Arbeitsvertrag ist der zentrale Bestandteil des Arbeitsverhältnisses.


Unter 0421/244 544-0 sind wir von Montag - Freitag für Sie in Bremen erreichbar. Gern können Sie uns auch eine Email an sekretariat@ra-ask.de senden, wir melden uns schnellstmöglich bei Ihnen.