Sozialversicherungsrecht

Sozialversicherungspflicht für Arbeitnehmer

Das Sozialversicherungsrecht hat für ein Unternehmen in vielerlei Hinsicht eine Bedeutung. Hierunter fallen u.a.

 

  1. Krankenkassen/Krankenversicherung
  2. Rentenversicherungsangelegenheiten
  3. Regelungen des SGB 2und SGB 3, Arbeitslosenversicherung
  4. Pflegeversicherung
  5. Unfallversicherung
  6. Schwerbehindertenrecht
  7. Schwarzarbeitsbekämpfungsrecht

 

Rechtliche Schwerpunkte

 

Aus arbeitsrechtlicher Sicht sind insbesondere folgende Fälle im Sozialversicherungsrecht von immer wiederkehrender Bedeutung.

 

    1. Sperrfristen und sonstige Fragen bei der Beendigung von
      Arbeitsverhältnissen
    2. Regelungen des Schwerbehindertenrechts und ihre Bedeutung für die Unternehmen
    3. Rentenrechtliche Fragen, auch im Bezug auf Betriebsrenten, Riestern etc.
    4. Schwarzarbeitsbekämpfung, insbesondere die Frage der Sozialversicherungspflicht der Betroffenen

 

Es gibt im Sozialversicherungsrecht das sogenannte 5 Säulenmodell, Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung und Unfallversicherung. Hierfür zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge, die die Krankenkassen einziehen.

 

 

Sperrfristen in der Arbeitslosenversicherung

 

Anders als das sogenannte Arbeitslosengeld 2 ist das Arbeitslosengeld 1, das von der Arbeitsagentur an den Arbeitslosen bezahlt wird, eine versicherungsrechtliche Leistung. Dies bedeutet, die Zahlung richtet sich an den geleisteten Beiträgen des Arbeitnehmers aus. Im Gesetz ist weiterhin geregelt, wie lange der Arbeitslose Arbeitslosengeld 1 erhält.

 

Unterstützt der Arbeitnehmer den Verlust seines Arbeitsplatzes, z.B. indem er kündigt oder einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet, tritt eine sogenannte Sperrfrist ein. Der Arbeitslose erhält sodann für einen Zeitraum von längstens 12 Wochen keine Leistungen von der Arbeitsagentur. Anders als beim Ruhen des Arbeitslosengeldes, wird der Anspruch des Arbeitslosen auf Arbeitslosengeld 1 dabei effektiv gekürzt. Hat der Arbeitnehmer aufgrund der Dauer seiner vorherigen Beschäftigung nur 6 Monate Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 und es tritt eine zwölfwöchige Sperrfrist ein, verliert er damit nahezu die Hälfte seines Arbeitslosengeldanspruchs. Ihm verbleiben nur noch knapp 3 Monate. Dies führt dazu, dass bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Verhinderung von Sperrfristen eines der am häufigsten auftretenden Streitthemen ist.

 

 

Schwerbehindertenrecht

 

Arbeitnehmer, die schwerbehindert sind, werden in einer Vielzahl von Fällen unterschiedlich zu anderen Mitarbeitern behandelt. Neben der Berücksichtigung bei der Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen steht ihnen auch ein Mehr als Urlaub zu. Zudem können Tarifverträge noch gesonderte Rechte vorsehen.

 

Unternehmen ab 20 Beschäftigten müssen zudem eine Schwerbehindertenquote gemäß SGB 9 erfüllen. Andernfalls sind entsprechende Ausgleichszahlungen vorzunehmen.

 

Für Schwerbehinderte gibt es ferner Sonderregelungen, nach denen unter bestimmten Voraussetzungen ein frühzeitiger Renteneintritt, bzw. abschlagsfreier Renteneintritt, möglich ist.

 

 

Rentenrechtliche Fragen, auch im Bezug auf Betriebsrenten, Riestern etc.

 

Anders als vielfach gedacht, werden Arbeitnehmer mit Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters nicht automatisch Rentner. Arbeitnehmer können auch über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus im Unternehmen beschäftigt sein. Der Arbeitnehmer erlangt lediglich durch das Erreichen des Renteneintrittsalters den Anspruch gegen die Rentenkasse, in Rente zu gehen.

 

Vielfach ist in Arbeitsverträgen oder in Tarifverträgen geregelt, dass das Arbeitsverhältnis automatisch mit Erreichung des gesetzlichen Renteneintrittsalters endet. Dies stellt keine Altersdiskriminierung dar und ist zulässig.

 

Will der Arbeitnehmer bei Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters weiterbeschäftigt bleiben und es gibt keine vertragliche oder tarifliche Klausel, die die Beendigung mit Erreichung des Renteneintrittsalters regelt, ergibt sich hieraus kein automatischer Kündigungsgrund für den Arbeitgeber.

 

Wenn der Arbeitnehmer in Rente gehen will, hat er dies dem Arbeitgeber anzuzeigen, dies darf indes nicht mit einer Kündigung verwechselt werden. Soll das Arbeitsverhältnis beendet werden, bedarf es einer Kündigung, in der Regel durch den Arbeitnehmer, auch wegen der meist kürzeren Fristen bei langjährig Beschäftigten. In Betracht kommt auch eine Aufhebungsvereinbarung. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Rentenversicherung nach dem Antrag des Arbeitnehmers auf Rente, diesen Anspruch erst prüfen muss, so dass es einiger Zeit bedarf, bis die Rente sodann bewilligt wird. Was das Sozialversicherungsrecht angeht, können hierdurch Lücken entstehen, wenn das Arbeitsverhältnis vorab durch Aufhebungsvertrag beendet wird. Dies gilt es zu verhindern. Um Sperrfristen bis zur Genehmigung der Rente durch die Rentenversicherung zu vermeiden.

 

Betriebsrenten und sonstige private Vorsorge, z.B. das Riestern, sind nicht Teil des Sozialversicherungsrechts.

 

 

Schwarzarbeitsbekämpfung/Scheinselbständigkeit

 

Die Unterscheidung, wann jemand, z.B. als Honorarkraft nicht im Sinne des Sozialversicherungsrechts Arbeitnehmer und damit sozialversicherungspflichtig ist und wann er als Selbständiger gilt, ist eine schwere Abgrenzungsfrage.

 

Gemäß § 7 bs.1 SGB 4 hängt das Vorliegen einer Beschäftigung im Wesentlichen davon ab, ob die Person eine Tätigkeit nach Weisung des Auftraggebers ausführt und ob er in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers eingegliedert ist. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, liegt kein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Sozialversicherungsrechts vor.

 

Scheinselbständig ist ein Erwerbstätiger, der eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat und trotzdem als vermeintlich Selbständiger auftritt, obwohl eigentlich abhängig beschäftigt.

 

Wird die Scheinselbständigkeit festgestellt, hat der Arbeitgeber die nicht abgeführten Beiträge rückwirkend zu zahlen. Gemäß § 25 Abs. 1 S.1 SGB 4 gilt dies für Beiträge die noch nicht verjährt sind. Die Verjährung beträgt 4 Jahre beginnend ab Ende des Kalenderjahres, in dem die Beiträge fällig geworden sind. Im Falle des Vorsatzes gelten 30 statt 4 Jahre.

 

Das Sozialversicherungsrecht hat, wie oben gesehen, gegebenenfalls gravierende Folgen. Gerne beraten wir Sie in allen relevanten Fragen des Sozialversicherungsrechts.


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