Rentenversicherungspflicht von Selbständigen

Oftmals wird bei der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit angenommen, dass keine Sozialversicherungspflicht bestünde. Dies ist insbesondere im Bereich der Rentenversicherungspflicht indes oft ein Trugschluss und kann zu hohen Nachforderungen seitens der Rentenversicherung führen, wenn von dieser eine Rentenversicherungspflicht nachträglich festgestellt wird.

 

 

Grundsätzlich pflichtversichert sind u.a.:

 

  • Handwerker und Hausgewerbetreibende
  • Lehrkräfte, wenn sie regelmäßig mehr als 450,- EUR monatlich, auch nebenberuflich, damit verdienen
  • Beschäftigte in der Pflege, wenn sie überwiegend auf ärztliche Anordnung arbeiten
  • Hebammen und Entbindungspfleger, unabhängig davon, ob sie versicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigen
  • Künstler
  • Publizisten
  • Personen, die überwiegend für einen Auftraggeber arbeiten/ Scheinselbständige

 

Abgrenzungsbeispiele:


Lehrkräfte:

Selbständige Lehrer und Erzieher sind, mit wenigen Ausnahmen, Rentenversicherungspflichtig. Auch wenn die Lehrtätigkeit nicht die alleinige Tätigkeit eines Selbständigen ist, so ist die Lehrende für diesen Teil ihrer Erwerbstätigkeit versicherungspflichtig.

Eine Ausnahme ist, wenn der „lehrende Teil“ nur gelegentlicher Art ist. Als Grenze wird hier unter anderem die Grenze von bis zu maximal 50 Tagen pro Jahr benannt.
Der Lehrbegriff ist hierbei weit auszulegen. Auch Trainer, Nachhilfe, Golf- oder Aerobictrainer fallen grundsätzlich unter den Lehrbegriff. Dies gilt auch für Erzieher und Tagesmütter.
Ferner ist anerkannt, dass keine versicherungspflichtige Lehrtätigkeit besteht, wenn sich diese Lehrtätigkeit im Umfange eines Minijobs bewegt.
Zudem ist zu unterscheiden zwischen Lehrenden, die versicherungspflichtig sind und Beratern/Coaches, die nicht versicherungspflichtig sind.

Beratung und Lehre unterscheidet, dass bei der Beratung die individuelle Eröffnung konkreter Handlungsmöglichkeiten zu einem bestimmten Anwendungszweck im Vordergrund steht. Lehrtätigkeit ist indes die Wissensvermittlung für eine unbestimmte Vielzahl unbestimmter Anwendungssituationen.

Im Zweifel ist abgrenzungstechnisch daher entscheidend, ob eher generelles Wissen vermittelt werden soll, das die Lernenden aufnehmen und rezipieren sollen, dann Lehrtätigkeit, oder ob im Vordergrund das regelmäßige Eingehen auf individuelle Probleme des Ratsuchenden und entsprechende konkrete Hilfe steht, dann Beratertätigkeit.

 

 

Vgl. BSG B 5 RE 23/14 R


Ein Berater/Coach kann nur sozialversicherungspflichtig sein, wenn er nur einen Auftraggeber hat, da er dann als Scheinselbständiger zu bewerten ist. Für die Abgrenzung, wann in der Regel nur für einen Auftraggeber gearbeitet wird, wird auf den Aspekt Scheinselbständigkeit verwiesen.

Beschäftigte in der Pflege:
Hier kommt es für die Abgrenzung der Versicherungspflicht darauf an, ob der Betroffene überwiegend Leistungen anbietet, die von Ärzten angeordnet wurden, oder ob eine eigenständige, von Weisungen eines Arztes, oder einer anderen anordnenden Person, weitgehend unabhängige Leistung angeboten wird.

Eine Tätigkeit als Physiotherapeut führt grundsätzlich zur Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Entscheidend ist hier, dass die Patienten regelmäßig mit einer Verordnung vom Arzt kommen und entsprechend die Leistungen abgerufen werden. Im Gegensatz hierzu liegt beim Heilpraktiker zumeist keine Rentenversicherungspflicht vor, da dieser selbst Art und Umfang der medizinisch erforderlichen Behandlung bestimmt.

Scheinselbständige:
Scheinselbständig ist, wer kein echter Selbständiger ist.

Kriterien sind:

  • Uneingeschränkte Verpflichtung, allen Weisungen des Auftraggebers Folge zu leisten, insbesondere, bestimmte Arbeitszeiten einzuhalten
  • Integration in den Organisationsapperat des Auftraggebers, Kriterium z.B. Ortsvorgabe/Zeitvorgabe, Vorgabe der Benutzung einer bestimmten Software des Auftraggebers. Letztlich kommt es darauf an, ob der Auftragnehmer letztlich unter der Steuerungs- und Kontrollhoheit des Auftraggebers, wie ein weisungsgebundener Arbeitnehmer steht, oder nicht.
  • Nach ständiger Rechtsprechung gilt für arbeitnehmerähnliche Selbständige (Selbständige die sich selbst bei der Rentenversicherung versichern müssen) zudem folgendes.
  • Arbeiten sie im Wesentlichen für nur einen Auftraggeber und erzielen in einem Kalenderjahr wenigstens 5/6 des Umsatzes hierdurch und haben selbst keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt, sind diese Selbständigen verpflichtet, sich bei der Rentenversicherung zu versichern.

 

Möglichkeit, dennoch der Rentenversicherungspflicht zu entgehen:


Wenn ein Mitarbeiter sozialversicherungspflichtig beschäftigt wird, der mehr, als nur einen Minijob hat oder wenn mehrere Minijober beschäftigt werden, wenn diese einen versicherungspflichtigen Mitarbeiter ersetzen. (aber Vorsicht, gilt nicht im Bereich Hebammen und Entbindungpfleger)

Es ist zu bedenken, dass die Rentenversicherung rückwirkend für mehrere Jahre den Beitrag von Selbständigen, deren Versicherungspflicht erst später festgestellt wird, nachfordern kann.

Zu den Beiträgen:

Grundsätzlich ist der volle Rentenbeitrag zu zahlen, 2016 waren diese 18,7 %. Allerdings gibt es auch Sonderregelungen. Anwälte, Künstler oder Publizisten haben die Möglichkeit, in eigenen Versorgungswerken rentenversichert zu sein. In der Regel fallen bei berufsständischen Versorgungswerken nur die halben Beiträge als Pflichtbeiträge statt.

Zudem kann der Selbständige unabhängig, ob in der gesetzlichen Rentenversicherung oder im berufsständischen Versorgungswerk Pflichtversicherte Selbständige für die 3 ersten Jahre halbe Regelbeiträge.

 


Ermittlung, ob Versicherungspflicht besteht:

Die Rentenversicherungsanstalt ermittelt unabhängig davon, ob sich ein Selbständiger bei ihr meldet, ob eine Rentenversicherungspflicht besteht, wenn sie entsprechende Hinweise hat. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn auf der Internetseite des Selbständigen Indizien für eine versicherungspflichtige Selbständigkeit ergeben.

Es besteht auch die Möglichkeit für den Selbständigen, sich selbst bei der Bundesversicherungsanstalt überprüfen zu lassen. Dies kann zum einen vor Aufnahme der Selbständigkeit hilfreich sein, da so verhindert wird, dass Jahre später eine nachträgliche Feststellung mit entsprechender Nachzahlungspflicht entsteht. Andererseits ist die Rentenversicherungsanstalt daran interessiert, möglichst viele Selbständige als versicherungspflichtig einzustufen, so dass im Zweifel eine Rentenversicherungspflicht von dieser Seite angenommen werden dürfte.


Unser Service für Sie

Wenn Sie mit der Rentenversicherungsanstalt im Streit über ihren Status stehen, helfen wir Ihnen gerne weiter. Dies gilt auch, wenn Sie im Voraus feststellen wollen, z.B. bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, ob die Voraussetzungen für eine Versicherungspflicht, gegebenenfalls auch, ob die Voraussetzungen einer Scheinselbständigkeit vorliegen.






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