Sozialversicherungspflicht bei GmbH-Geschäftsführern

Versicherungsfreiheit von Geschäftsführern

Wann besteht für den Geschäftsführer Sozialversicherungspflicht

Diese Frage ist von hoher Bedeutung für eine GmbH. Denn sie entscheidet darüber, ob die GmbH von dem Gehalt des Geschäftsführers Sozialversicherungsbeiträge einbehalten und an die Sozialversicherungsträger abführen muss.

Dies ist auch deshalb von erheblicher Bedeutung, da bei nachträglicher Feststellung einer Versicherungspflicht rückwirkend Beiträge für mehrere Jahre an die Sozialversicherungsträger von der GmbH nachgezahlt werden müssen, was zu erheblichen Liquiditätsengpässen führen kann.

Ob der Geschäftsführer unter die Sozialversicherungspflicht fällt, hängt davon ab, inwieweit er von der GmbH abhängig beschäftigt ist.


Im Folgenden führen wir die gängigsten Fallvarianten auf. Hierzu ist festzustellen, dass der rein abhängig Beschäftigte GmbH-Geschäftsführer grundsätzlich sozialversicherungspflichtig Beschäftigter ist.

Verdient der Geschäftsführer oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze der Krankenkassenpflicht, ist er indes dort entweder freiwillig Pflichtversicherter oder in der privaten Krankenversicherung versichert. Dann gilt folgendes. Die GmbH muss einen Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen der Krankenversicherung/Krankenkasse zahlen. Die GmbH kann diesen Zuschuss, wie auch bei allen anderen Arbeitnehmern, die oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegen, entweder direkt an die Sozialversicherung, oder aber an den Geschäftsführer zahlen, der dann sicherstellen muss, dass die Beiträge gezahlt werden. Der Zuschuss für freiwillig gesetzlich oder für privat Versicherte ist hier zudem nach oben begrenzt durch die Beitragsbemessungsgrenze. Entsprechendes zur Krankenversicherung gilt auch für die gesetzliche Pflegeversicherung.

Die Rentenversicherung ist auch hier, wie für alle anderen Arbeitnehmer auch geregelt. Bis zur hier geltenden Bemessungsgrenze sind die Rentenversicherungsbeiträge an den Rentenversicherungsträger abzuführen.

 

 

Unter welchen Umständen entfällt die Sozialversicherungspflicht:


Entscheidendes Kriterium ist, ob der Geschäftsführer nicht wie ein normaler Arbeitnehmer letztlich von der GmbH abhängig ist. Der Geschäftsführer muss über seine Kapitalbeteiligung an der GmbH selbst einen so entscheidenden Einfluss auf die GmbH haben, dass nicht mehr von einer Weisungsbefugnis der GmbH gegenüber dem Geschäftsführer gesprochen werden kann.

Variante 1:

Geschäftsführer ist zu 100% an der GmbH beteiligt (alleiniger Gesellschaftergeschäftsführer)


Grundsätzlich liegen hier aufgrund der Herrschaft des alleinigen Anteilseigners in Personalunion mit der Geschäftsführertätigkeit keine abhängige Beschäftigung und damit keine Sozialversicherungspflicht vor.
Etwas anderes kann nur gelten, wenn der Geschäftsführer diese Anteile nicht für sich, sondern lediglich z.B. als Treuhänder hält und als Treuhänder im treuhändischen Innenverhältnis vollständig durch einen Dritten beschränkt ist.

Variante 2

Geschäftsführer ist zu mehr als 50% an der GmbH beteiligt – Mehrheitsgesellschaftergeschäftsführer


Im Ergebnis wie in Variante 1. Der Geschäftsführer ist aufgrund seiner beherrschenden Stellung als Mehrheitsanteilseigner nicht als abhängig Beschäftigter zu sehen, daher keine Sozialversicherungspflicht. Etwas anderes kann nur gelten, wenn die beherrschende Stellung durch z.B. treuhändische Bindung im Innenverhältnis vollständig beschränkt ist.

Variante 3

Geschäftsführer hält 50% der GmbH Anteile - Gesellschaftergeschäftsführer


Im Ergebnis wie in Variante 1 und 2. Aufgrund der beherrschenden Stellung, Mehrheiten gegen ihn sind nicht möglich, keine Einstufung als abhängig Beschäftigter, daherkeine Sozialversicherungspflicht. Etwas anderes kann nur gelten, wenn der Geschäftsführer bei der Ausübung der Stimmrechte vollständig durch Dritte beschränkt wäre.

Variante 4

Geschäftsführer hält Anteile von weniger als 50% mit Sperrminorität


Hier ist zu differenzieren. Grundsätzlich gewährt die Sperrminorität auch hier eine derartige Stellung, dass nicht von einer abhängigen Beschäftigung gesprochen werden kann. Daher grundsätzlich keine Sozialversicherungspflicht. Dies soll sogar dann gelten, wenn ein anderer Gesellschafter eine wirtschaftliche Mehrheit hat. Allerdings hängt dies auch vom Einzelfall ab. Entscheidend ist, ob die Sperrminorität so ausgestaltet ist, dass die  Entscheidungen im Alltagsgeschäft nicht gegen den Geschäftsführer als Gesellschafter getroffen werden können. Hier hängt es letztlich von der Ausgestaltung der Minderheitenrechte-Sperrminorität im Gesellschaftsvertrag ab.

Hier gilt. Wenn die Sperrminorität nur Auswirkungen auf die generelle Ausrichtung hat, z.B. Änderung des Gesellschaftervertrages, aber im Tagesgeschäft nicht gilt, liegt eine abhängige Beschäftigungslage vor und es besteht Sozialversicherungspflicht.

 


Variante 5

Geschäftsführer ist Minderheitsgesellschafter ohne Sperrminorität

Grundsätzlich ist der Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig.

Etwas anderes kann nur gelten, wenn der Geschäftsführer de facto dauerhaft über ein Stimmengewicht verfügt, dass, wenn es ihm auch formal zustünde, eine beherrschende Stellung verschaffen würde. Diese Variante ist bisher lediglich für Familiengesellschaften anerkannt worden, wenn der Geschäftsführer zwar aufgrund seiner eigenen Anteile keine beherrschende Stellung genießt, aber aufgrund dauerhafter Vertretung seiner ebenfalls an der GmbH beteiligten Verwandten erster Ordnung (Eltern/minderjährige Kinder) zusammen mit deren Anteilen auf eine beherrschende Machtposition kommt. Diese Kombination setzt indes eine zum einen zeitlich nicht eng beschränkte Phase der Beherrschung der Anteile der Verwandtschaft erster Ordnung und zum anderen die Unumschränktheit der Verfügungsbefugnis über diese zusätzlichen Stimmrechte voraus.

Variante 6

Familiengesellschaft Geschäftsführer-Patriarch


Hat der Geschäftsführer nicht wenigstens eine entsprechende Sperrminorität an eigenen Anteilen ist er im Sinne des oben genannten grundsätzlich sozialversicherungspflichtig.
Lediglich dann, wenn die Familienmitglieder inklusive des Geschäftsführers wenigstens über eine entsprechend Variante 4, die Sozialversicherungspflicht ausschließende Sperrminorität verfügen und dem Geschäftsführer als „Vertreter der Familie“ dauerhaft die alleinige Kontrolle über die Stimmrechte er Anteile gewähren, kann ausnahmsweise, zumindest theoretisch, die Sozialversicherungspflicht entfallen. Dieser Fall dürfte indes eher rein theoretischer Natur sein.

Variante 7

Fremdgeschäftsführer


Der Geschäftsführer ist als abhängig Beschäftigter zu bewerten und daher sozialversicherungspflichtig.

Zur Feststellung der Frage Sozialversicherungspflicht ja oder nein, kann ein Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund durchgeführt werden.

Gerne helfen wir Ihnen bei der Bewertung, ob einer Sozialversicherungspflicht besteht und verhandeln für Sie mit der Deutschen Rentenversicherung, dies gilt auch für die Durchführung und Begleitung eines etwaigen Statusfeststellungsverfahrens.

Wir stehen Ihnen auch selbstverständlich im Falle von Klagen und sonstigen Verfahren in dieser Sache zur Verfügung.






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